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| LSG Niedersachsen, 21.11.2000 - L 5 SB 138/00 |
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LSG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. November 2000 - L 5 SB 138/00 (https://dejure.org/2000,21628)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 02.12.1999 - S 18 SB 113/97
- LSG Niedersachsen, 21.11.2000 - L 5 SB 138/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus LSG Niedersachsen, 21.11.2000 - L 5 SB 138/00
Der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat mit Beschluss vom 27. April 1993 (NJW 1993, 2603) einheitlich für alle Gerichtsbarkeiten entschieden, dass ein absoluter Revisionsgrund in diesem Sinn gegeben ist, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (siehe auch BSG, Urteil vom 24.03.1994 - 5 RI 30/91 - S. 3).